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Warum die Aufregung über Softwarepatente?

Hätte Haydn eine Symphonie patentiert, die dadurch gekennzeichnet ist, dass Klang (in erweiterter Sonatenform) erzeugt wird , wäre Mozart in Schwierigkeiten gekommen.

Anders als das Urheberrecht können Patente eigenständige Schöpfungen blockieren. Softwarepatente können das Software-Urheberrecht aushebeln. Ein urheberrechtlich geschütztes Werk kann von Hunderten von Patenten belegt sein, von denen der Autor nichts weiß, für deren Verletzung er aber belangt werden kann. Manche Patente können unter Umständen nicht umgangen werden, weil sie sehr breit oder Teil eines Kommunikationsstandards sind.

Wissenschaftliche Studien belegen, dass Softwarepatente zu einer Verminderung der Investitionen in Forschung und Entwicklung geführt haben.

Fortschritte in der Informatik sind Fortschritte im Abstrahieren. Traditionelle Patente richteten sich auf konkrete, materielle Erfindungen. Softwarepatente richten sich auf Ideen. Man patentiert nicht mehr eine bestimmte Mausefalle, sondern jedes "Mittel zum Ködern von Nagetieren" oder "Mittel zum Abfangen von Daten in einer simulierten Umgebung". Dass hierbei das universelle Logikgerät namens "Computer" zum Einsatz kommt, stellt keine Begrenzung dar. Wenn Software patentierbar ist, ist alles patentierbar.

In den meisten Ländern gehörten Leistungen auf dem Gebiet des Programmierens, Rechnens, Organisierens etc. traditionell nicht zu den patentfähigen Erfindungen. Diese Gesetze wurden jedoch in den letzten Jahren auf verschiedene Weise gebrochen. Das Patentsystem ist außer Kontrolle geraten. Eine Gemeinschaft von Patentjuristen schafft, bricht und ändert ihre eigenen Regeln ohne nennenswerte öffentliche Überwachung.

Derzeitige Situation in Europa

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die derzeitigen klaren und europaweit einheitlichen gesetzliche Regelungen zur Begrenzung der Patentierbarkeit ("Mathematische Methoden, Algorithmen, Geschäftsmethoden, Programme für Datenverarbeitungsanlagen etc sind keine patentfähigen Erfindungen") durch eine auf nationaler Ebene umzusetzende Richtlinie zu ersetzen, welche es nationalen Gerichten sehr schwer macht, Patente auf Algorithmen und Geschäftsmethoden wie Amazon One Click Shopping für nichtig zu erklären. 30.000 Patente dieser Art hat das Europäische Patentamt (EPA) seit 1986 mehr oder weniger verdeckt und seit 1998 offen erteilt. Im Gegenzug für die Abtretung formeller regelsetzender Kompetenzen nach Brüssel darf das Münchener Machtzentrum die materiellen Regeln der Patentierbarkeit ungestört so festsetzen, wie es ihm beliebt. Europas Patentanwälte müssen demnach allerdings weiterhin einen geringfügig größeren rhetorischen Aufwand als ihre US-Kollegen betreiben: es muss eine "computer-implementierte Erfindung" präsentiert werden, die "in ihrem erfinderischen Schritt einen technischen Beitrag leistet".

Die um das EPA gescharte Gemeinde der Industriepatentanwälte dominiert seit Jahren die Patentpolitik der Europäischen Kommission ebenso wie der meisten nationalen Regierungen, der meisten großen Industrieverbände, des Europäischen Rates und weitgehend auch des Rechtsausschusses des Europäischen Parlamentes (JURI). In letzterem haben insbesondere die Abgeordneten Arlene McCarthy, Dr. Joachim Wuermeling, Janelly Fourtou und Malcolm Harbour energisch jedem Versuch einer Begrenzung der Patentierbarkeit entgegengewirkt.

Die geplante Patentierbarkeit von Software wird unter anderem von dem Ausschuss der Regionen der EU, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss der EU, der französische Regierung, dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag, der deutschen Monopolkommission, der Kommission für Geistiges Eigentum der Britischen Regierung, der Französisch Staatlichen Planungskommission, zahlreichen wissenschaftlichen Studien, 30 führenden Wissenschaftlern sowie 91% der Teilnehmer einer EU-Konsultation zum Thema, ca. 2000 Software-Unternehmen und 250.000 Unterzeichnern einer Petition an das Europa-Parlament und KMU-Verbänden mit insgesamt über 2.000.000 Mitgliedsunternehmen heftig kritisiert.

Der Kulturausschuss (CULT) und Industrieausschuss (ITRE) des Europa-Parlamentes haben Anfang 2003 für Änderungsanträge gestimmt, die mehr oder weniger deutlich Software von der Patentierbarkeit ausschließen.

JURI hat am 17. Juni für weitere Ausdehnung der Patentierbarkeit und einige Scheinbeschränkungen gestimmt. Der JURI-Beschluss wurde am 24. September dem Plenum zur Entscheidung vorgelegt. Zahlreiche Gruppen stellten erfolgreiche Änderungsanträge. Der resultierende geänderte Richtlinienvorschlag schützt die Freiheit des Publizierens und Interoperierens und schließt abstrakte Ideen, einschließlich Algorithmen und Geschäftsmethoden, von der Patentierbarkeit aus.

Wenn Sie noch mehr über Softwarepatente erfahren möchten, dann besuche die Seite http://patinfo.ffii.org/